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Chef zahlt Bußgeld für Mitarbeiter

Jeder Verkehrsteilnehmer ist für sein Verhalten im Straßenverkehr selbst verantwortlich. Während dienstlicher Fahrten von Mitarbeitern begangene verkehrsrechtliche Verstöße, zumeist geht es um die Missachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten oder Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit, sowie Nichtbeachtung von Halte- und Parkverbot.

Diese und andere verkehrsrechtlichen Verstöße auf Dienstfahrten, die unter anderem mit Bußgeld geahndet werden, sind von den Arbeitnehmern selbst zu zahlen. Ein Anspruch auf Übernahme der Bußgelder durch den Arbeitgeber besteht in der Regel nicht. Auch wenn die Arbeitsabläufe und die Zeitplanung durch den Chef  so gestaltet werden, dass es unvermeidlich erscheint, gegen die verkehrsrechtlichen Vorschriften verstoßen zu müssen um geschäftliche Termine einhalten zu können.

Die darüberhinaus vom Mitarbeiter auf Geschäftsreisen kassierten Punkte im sogenannten Fahreignungsregister in Flensburg verbleiben immer beim verursachenden Mitarbeiter.

Übernimmt der Arbeitgeber dagegen freiwillig, die Bußgeldzahlung für seine Arbeitnehmer, handelt es sich hierbei um Arbeitslohn. Dieser Arbeitslohn ist  steuer- und sozialversicherungspflichtig.