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Existenzgründung mit staatlichem Gründungszuschuss

Unternehmensgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus, können in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen von der Bundesagentur für Arbeit mit dem Gründungszuschuss für Existenzgründer gefördert werden.

Die Förderung mit dem Gründungszuschuss kann erfolgen, sofern der Antragsteller noch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen hat. Die Förderung ist nun eine Ermessensleistung, das bedeutet der Existenzgründer hat keinen Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss.

Ein direkter Übergang aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis in die Existenzgründung wird nicht gefördert.

Der Gründungszuschuss wird in der ersten Förderphase für einen Zeitraum von 6 Monaten in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldanspruchs zuzüglich einer monatlichen Sozialversicherungspauschale von 300,00 EUR gewährt. In einer anschliessenden zweiten Förderphase kann nur noch die monatliche Sozialversicherungspauschale von 300,00 EUR für weitere 9 Monate gezahlt werden.

Der Gründungszuschuss ist einkommensteuerfrei und unterliegt nicht dem sogenannten steuerlichen Progressionsvorbehalt.

Existenzgründerinnen und Existenzgründer müssen folgende Voraussetzungen für die Gewährung des  Gründungszuschusses erfüllen:

  • Die Antragsteller müssen tatsächlich arbeitslos gemeldet sein und Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben.
  • Der Anspruch auf Arbeitslosengeld muss zu Beginn der Existenzgründung noch mindestens 150 Tage lang bestehen.
  • Bei der Existenzgründung muss es sich um eine selbständig hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit handeln, die mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst.
  • Die Existenzgründer müssen der Agentur für Arbeit ihre persönliche und fachliche Eignung darlegen.
  • Eine fachkundige Stelle, z. B. IHK, Steuer- oder Unternehmensberater bescheinigt durch eine positive Stellungnahme die Tragfähigkeit des Gründungskonzepts.

Antragsteller, die ihr Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst kündigen, erhalten über einen Zeitraum von drei Monaten keinen Gründungszuschuss. Danach wird der Gründungszuschuss für die restliche Förderdauer gewährt.

Wird die Selbständigkeit im Fall einer gescheiterten Gründung aufgegeben, so kann weiter Arbeitslosengeld für die Restanspruchsdauer auf Arbeitslosengeld bezogen werden.

Eine zweite mit dem Gründungszuschuss geförderte Existenzgründung für ein neues Gründungsprojekt ist nicht ausgeschlossen, sofern eine mindestens zweijährige Wartezeit nach Beendigung der ersten Förderung eingehalten wird.

Die Förderung kann höchstens bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres erfolgen.

Arbeitslosengeld II – Empfänger steht als Fördermöglichkeit das Einstiegsgeld zur Verfügung. Eine Förderung durch den Gründungszuschuss wird hier nicht gewährt.