«

»

Minderjährige als Unternehmer – geht das ?

Jugendliche, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben sind minderjährig und somit nur beschränkt geschäftsfähig. Das bedeutet, sie bedürfen für die Abgabe von wirksamen Willenserklärungen der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters. Ist es Minderjährigen möglich ein Gewerbe anzumelden und ein Unternehmen zu betreiben?

Die Fragestellung bezieht sich oft auf nachhaltige und auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeiten im Bereich Internet, wie die Erzielung von Werbeeinnahmen durch die Vermarktung selbsterstellter Webseiten oder Webkatalog und Online-Shop. Auch das nachhaltige Verkaufen von Ware im Internetauktionshaus ebay kann gewerblich sein.

Ja, als Jugendlicher ein Unternehmen zu betreiben, das ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:

  • Ermächtigung durch den gesetzlichen Vertreter, das bedeutet die formfreie Zustimmung der Eltern
  • und die Genehmigung des Familiengerichts

Durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen liegt die Zuständigkeit für Angelegenheiten Minderjähriger nunmehr beim Familiengericht (vormals Vormundschaftsgericht).

Die Genehmigung durch das Familiengericht wird dem Minderjährigen jedoch nur dann erteilt, wenn er die zur Unternehmensführung erforderliche Reife besitzt und über die Kenntnisse verfügt, die zur gewerblichen oder freiberuflichen Ausübung der Tätigkeit befähigen. Dies dient insbesondere zum Schutz des Minderjährigen vor finanziellen Schäden.

Der Gesetzgeber hat durch den § 112 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)  Minderjährigen die Möglichkeit der Unternehmensführung eröffnet. Der § 112 BGB erweitert die Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen, denn dort heisst es:

Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt.

Das heisst, der minderjährige Unternehmer hat für die Geschäfte, die sein Unternehmen betreffen die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit. Er kann rechtswirksam Kaufverträge, Mietverträge, Leasingverträge, Arbeitsverträge u. a. abschliessen.

Die Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters (Eltern) ruht in diesen Fällen und die Rücknahme der Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters bedarf wieder der familiengerichtlichen Genehmigung.