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Photovoltaikanlage ist ein eigenständiger Gewerbebetrieb

Viele Unternehmen in Deutschland nutzen auf ihrem Betriebsgelände die Dachflächen ihrer betrieblichen Gebäude zum Betrieb von Photovoltaikanlagen. Das ertragsteuerliche Ergebnis aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen unterliegt unter anderem auch der Gewerbesteuer.

Diesbezüglich hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit dem Urteil vom 22.09.2010 – 2 K 282/07 entschieden, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Betriebsgelände eines Einzelunternehmens aufgrund der Ungleichartigkeit der Tätigkeit und des Fehlens der wirtschaftlichen und organisatorischen Verpflechtung als ein eigenständiger Gewerbebetrieb gilt.
Beide Betriebe lassen eine voneinander unabhängige Teilnahme am Wirtschaftsleben zu. Sie sind ungleiche Betätigungen und ergänzen sich nicht.

Zudem ist die Photovoltaikanlage eigenständiges Anlagevermögen (Betriebsvorrichtung) des Gewerbebetriebs Photovoltaik.

Das Urteil bezieht sich auf folgenden in Kürze wiedergegebenen Sachverhalt:

Der Kläger betreibt ein Einzelhandelsgewerbe und erzielt damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Auf dem Dach des Einzelhandels ist die Photovoltaikanlage montiert, mit der er ebenfalls Einkünfte aus Gewerbebetrieb, durch Stromeinspeisung in das Stromnetz erzielt. Ein direkter Selbstverbrauch des erzeugten Stroms durch den Einzelhandelsbetrieb erfolgte nicht.

Der Unternehmer reichte dem Finanzamt eine Gewinnermittlung und eine Gewerbesteuererklärung ein, deren Grundlage ein zusammengefasstes positives ertragsteuerliches Ergebnis aus Einzelhandel (Gewinn) und Photovoltaikanlage (Verlust) war.

Das Finanzamt setzte im entsprechenden Veranlagungsjahr den Gewerbesteuermessbetrag für den Einzelhandel (Gewinn) ohne Berücksichtigung der Photovoltaikanlage (Verlust) fest.

Mit gesonderten Bescheid wurde ein vortragsfähiger Gewerbeverlust für die Photovoltaikanlage festgestellt.