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Versicherungspflicht – Mitarbeitende Familienangehörige

Im guten Glauben und in der Hoffnung im Leistungsfall versichert zu sein, werden für im Unternehmen angestellte Familienangehörige des Firmeninhabers, insbesondere Ehegatte, Sohn und Tochter, vermeintliche Pflichtbeiträge in das deutsche Sozialversicherungssystem eingezahlt. Beantragen mitarbeitende Familienangehörige Leistungen vom Sozialversicherungsträger, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, kann der Antrag mit dem Hinweis auf das Fehlen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses (Arbeitnehmereigenschaft) abgelehnt werden.

Ob eine Sozialversicherungspflicht des mitarbeitenden Familienangehörigen besteht oder nicht, ist je nachdem, wie das Beschäftigungsverhältnis ausgestaltet ist, zu beurteilen. Bei dieser Beurteilung wird von den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls ausgegangen und nicht nur nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung.

Grundsätzlich gilt: Ist Arbeitnehmereigenschaft zu bejahen, besteht Sozialversicherungspflicht verbunden mit Leistungsanspruch des Versicherten. Handelt es sich  dagegen nach sozialversicherungsrechtlicher Betrachtung um eine familienhafte Mitarbeit oder Mitunternehmerschaft des mitarbeitenden Familienangehörigen, so besteht auch keine Sozialversicherungspflicht und auch kein Leistungsanspruch. Die Beschäftigung von Familienangehörigen in Einzelunternehmen ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts grundsätzlich so zu beurteilen, wie die Beschäftigung von Familienangehörigen in Familien GmbHs.

Bei mitarbeitenden Familienangehörigen wird sozialversicherungsrechtlich unterschieden in:

abhängiges Beschäftigungsverhältnis

Der mitarbeitende Familienangehörige ist wie ein fremder Dritter als Arbeitnehmer im Betrieb tatsächlich beschäftigt. Das bedeutet insbesondere: Er unterliegt der Weisungsbefugnis seines Arbeitgebers und erhält ein monatliches angemessenes Arbeitsentgelt. Das Entgelt sollte in seine alleinige Verfügungsmacht gelangen und nicht auf ein Bankkonto, auf das auch der Arbeitgeber als Familienangehöriger Zugriff hat. Ersetzt die Beschäftigung des mitarbeitenden Familienangehörigen eine fremde Arbeitskraft, die sonst angestellt werden müsste, so ist auch das ein Indiz für die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft. Der regelmässig als Betriebsausgabe verbuchte Lohn und die Erfassung des Mitarbeiters in der Lohnbuchhaltung sind weitere wichtige Kriterien.

familienhafte Mitarbeit

Bei der Annahme der familienhaften Mitarbeit besteht grundsätzlich keine Sozialversicherungspflicht. Für die Annahme sprechen die in unregelmässigen Abständen stattfindende Beschäftigung, sowie ein nicht ausgewogenes Verhältnis zwischen Vergütung und Arbeitsleistung.

Mitunternehmerschaft

Trägt der mitarbeitende Familienangehörige das unternehmerische Risiko des Unternehmens mit und ist er in ausgeprägter Form in die unternehmerischen Entscheidungsprozesse eingebunden, so handelt es sich um nicht sozialversicherungspflichtige Mitunternehmerschaft. Steht die Erbringung der persönlichen Arbeitsleistung des mitarbeitenden Familienangehörigen gegen Entgelt deutlich im Vordergrund, so kann die Mitunternehmerschaft verneint, oder als von untergeordneter Bedeutung betrachtet werden. Es besteht in diesem Fall eine Sozialversicherungspflicht.

Zur Erlangung von Rechtssicherheit sollte schon zu Beginn der Beschäftigungsaufnahme die Feststellung der Sozialversicherungspflicht des mitarbeitenden Familienangehörigen von sich aus bei der derzeitigen oder letzten gesetzlichen Krankenkasse beantragt werden. Die Prüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status erfolgt letztendlich und für sämtliche Sozialkassen bindend durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Verweigert der Sozialversicherungsträger die Leistung und besteht keine Sozialversicherungspflicht, kann die Rückerstattung von zu Unrecht gezahlten Rentenversicherungs-, Arbeitslosenversicherungs-, Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen nur für rückwirkend vier zuzüglich das laufende Jahr erstattet werden.

Andersherum betrachtet: Sollte rückwirkend die Versicherungsfreiheit erlangt werden, so müssen die zu Unrecht geleisteten Sozialversicherungsbeiträge für die letzten vier und das laufende Jahr vom Sozialversicherungsträger erstattet werden.